Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationen zur Nutzung von handwerker.direct

Kurzzusammenfassung

Nachweislich falsche Angaben zum Unternehmen oder zu den Mitarbeitern sind nach Aufforderung umgehend zu korrigieren. Falls das nicht geschieht, führt dies zur sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft. Nachgewiesene Abwerbung von Mitarbeiternderen Arbeitgeber der Internetplattform Handwerker.direct angeschlossen sind, führt ebenfalls zur sofortigen Kündigung der Nutzungsberechtigung. Das Verhalten der Plattformmitglieder untereinander ist wertschätzend, diffamierende Äußerungenauch im Forum jeglicher Art sind zu unterlassen. Angebote von Dumpinglöhnen (unterhalb der Mindestlohngrenze) sind nicht zulässig. Die Einhaltung rechtlicher Regeln, Bestimmungen und Gesetze in der Ausgestaltung der Kooperations-Kontakte sind zu beachten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Groß Beratungsgesellschaft GmbH (GBG)
für die Nutzung des Informationsportals „Handwerker.direct“ Stand April 2019

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Rechtsbeziehungen zwischen Groß Beratungsgesellschaft GmbH (im folgenden GBG genannt), und den Nutzern des Portals. Abweichenden Geschäftsbedingungen von Nutzern wird widersprochen, sofern GBG der Geltung dieser abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

II. Gegenstand des Nutzungsvertrages

  1. GBG stellt eine B2B-Internetplattform für Unternehmer zur Verfügung, in der nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zulässige erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung angeboten und nachgefragt werden kann sowie Werkverträge zwischen Unternehmern, insbesondere Subunternehmerverträge, vermittelt werden können.

    Verbraucher sind von der Benutzung der entgeltpflichtigen Mitgliedschaft und von der Nutzung des nur Mitgliedern vorbehaltenen Bereichs der Internetseite ausgeschlossen.

    Das Portal dient ausschließlich dem Informationsaustausch über Bedarf und Angebot. Über das Portal selbst erfolgen zwischen suchenden und anbietenden Unternehmen keine Vertragsabschlüsse.

  2. GBG bemüht sich, die von den Mitgliedern eingegebenen Daten und Informationen auf Plausibilität zu überprüfen. GBG wird darüber hinaus jedem Hinweis auf unrichtige Daten nachgehen und entweder auf eine Korrektur der Daten drängen oder ggfs. Mitglieder von der weiteren Nutzung bei nachweislich falschen Dateneingaben ausschließen. GBG kann aber keine Gewähr für die Richtigkeit der eingestellten Daten der Mitglieder übernehmen. Demgemäß haftet GBG auch nicht für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte. GBG nimmt auch keine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der eingestellten Angebote und Suchen vor. GBG weist allerdings darauf hin, dass die erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung nur in den im Gesetz genannten Ausnahmen zulässig ist, die Erbringung bestimmter Handwerksleistungen Genehmigungen und Zulassungen bedarf und dass eine Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1a) AÜG der vorherigen schriftlichen Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit bedarf.

III. Nutzerprofil/Mitglied werden/Zustandekommen des Nutzungsvertrages

  1. Unter dem Button „Mitglied werden“ unterbreitet der Anmelder ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltpflichtigen Nutzungsvertrages. Die einzustellenden Daten dürfen nur von einer unbeschränkt geschäftsfähigen Person und im Falle der Abgabe für eine juristische Person nur von der vertretungsberechtigten Person abgegeben werden.

  2. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig vorzunehmen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit und die Verpflichtung, Daten, die nicht oder nicht mehr der Wahrheit entsprechen, zu korrigieren.

  3. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem GBG das Angebot des Nutzers durch Freischaltung und Mitteilung des Zugangscodes annimmt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit der GBG besteht nicht. Die GBG behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen und bereits zugelassene Nutzer bei Verstößen gegen Gesetze, die Nutzungsbedingungen oder die hier niedergelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen von der weiteren Nutzung auszuschließen.

    Ausgeschlossenen Nutzern ist es untersagt, ein neues Profil anzulegen.

IV. Kosten der Mitgliedschaft

  1. Die Nutzung ist entgeltpflichtig. Es gilt die aktuelle Preisliste der GBG.

  2. Pro Monat der Mitgliedschaft wird ein Mitgliedsbeitrag von EUR 49,00 monatlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer geschuldet.

    Der Monatsbeitrag ist fällig zum 1. des Folgemonats und wird per Lastschrift eingezogen.

    Bei Abschluss einer Mitgliedschaft im laufenden Monat erfolgt die Berechnung des Monatsbeitrags zeitanteilig.

  3. Mitglieder, die sich bis zum 31.12.2019 anmelden, zahlen während der ersten drei Kalendermonate ihrer Mitgliedschaft keinen Beitrag.

  4. Der monatliche Mitgliedsbeitrag reduziert sich um 4,90 EUR netto für jedes vom Mitglied angeworbene neue Mitglied, soweit und solange dieses Mitglied den geschuldeten Mitgliedsbeitrag zahlt. Endet die Mitgliedschaft des werbenden oder des geworbenen Mitglieds, endet auch die Rabattierung. Eine Barauszahlung des Rabatts ist ausgeschlossen.

V. Nutzungsbedingungen

  1. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und den hier niedergelegten Vertragsbedingungen.

  2. Unzulässig ist das Anbieten oder Anfordern rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere das Angebot erlaubnispflichtiger Arbeitnehmerüberlassung ohne Vorhandensein der notwendigen Erlaubnis.

    GBG behält sich vor, Angebote, die ersichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, aus der Plattform zu löschen und die Nutzer von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.

  3. Unzulässig sind insbesondere jegliche Angebote und Nachfragen von Dienstleistungen, die gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, gegen gesetzliche Mindestlohnbestimmungen oder das Verbot der Schwarzarbeit verstoßen.

  4. Für Werbung für eigene Internetdienste oder Internetdienste Dritter steht die Plattform nicht zur Verfügung.

VI. Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern

GBG stellt lediglich Informationen über suchende und anbietende Unternehmen zur Verfügung. Der Abschluss von Verträgen zwischen den Unternehmen erfolgt außerhalb der Plattform. GBG ist nicht Beteiligter der vermittelten Auftragsverhältnisse.

VII. Haftung und Gewährleistung

  1. Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung und die Haftung für Garantieerklärungen bleiben hiervon unberührt.

  2. Sollte eine Erreichbarkeit länger als 36 Stunden am Stück unterbrochen sein, ist der Nutzer berechtigt, den Mitgliedbeitrag entsprechend zeitanteilig zu kürzen. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Summe der nicht Erreichbarkeitszeiten 72 Stunden pro Monat übersteigt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann jederzeit und beidseitig ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund in diesem Sinne gelten unter anderem: Schwerwiegende Vertragsverletzungen, das Anfordern oder Angebot von Dienstleistungen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, namentlich das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie die Einstellung von Texten in das Portal, die sexistischen, pornografischen oder rassistischen Inhalt haben.

Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu richten an Groß Beratungsgesellschaft GmbH, Am Egelsberg 32, 47802 Krefeld

IX. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis ist Krefeld.

  3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche treten lassen, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.

  4. GBG ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die GBG wird die Nutzer per E-Mail über die Änderungen informieren. Die Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. In diesem Fall hat die GBG die Möglichkeit, entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des 4. GBG ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die GBG wird die Nutzer per E-Mail über die Änderungen informieren. Die Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. In diesem Fall hat die GBG die Möglichkeit, entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen oder das Vertragsverhältnis fristgerecht zu kündigen. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab Mitteilung der Änderungen.